Beschränkte Einreisemöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft: Krise als Chance

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Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Social-Distancing-Maßnahmen wirken sich auf unsere gesamte Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft aus. Unter anderem ist die Landwirtschaft schwerwiegend von den Reiseeinschränkungen betroffen. Gerade der Obst- und Gemüseanbau ist zwingend auf Saisonarbeitskräfte aus dem europäischen Umland angewiesen, um Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu verhindern. 

Aktuell ist nicht absehbar, wie lange diese Beschränkungen aufrechterhalten bleiben müssen. Doch die Zeit drängt, die Ernte wartet nicht und auch die Aussaat lässt sich nicht verschieben. Um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten werden jährlich etwa 280.000 Saisonarbeiter deutschlandweit in der Landwirtschaft benötigt, davon ca. 20 Prozent in den Monaten März, April und Mai.
Deshalb hat das Bundesinnenministerium und Bundeslandwirtschafts-ministerium jetzt strengere Regeln zur beschränkten Einreise für Saisonarbeitskräfte erlassen, die auf der einen Seite die notwendigen Vorgaben des Infektionsschutzes berücksichtigen, aber auch die Versorgung mit ausreichend und hochwertigen einheimischen Lebensmitteln während und nach der Pandemie sicher stellt.
Die Europaabgeordnete Christine Schneider und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart haben sich mit Vertretern der südpfälzischen Landwirtschaft ausgetauscht, um sich ein konkretes Bild von der Situation in der Südpfalz zu verschaffen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen musste dieser Austausch in einer Telefonkonferenz stattfinden.
Die Vertreter der Landwirtschaft zeigen sich erleichtert über die Entscheidung aus Berlin. „Ohne die Unterstützung der ausländischen Saisonarbeitskräfte stünden wir bald mit leeren Händen da“, so ein Landwirt aus der Südpfalz. Aktuell treibt die Landwirte vor allem die Sorge um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften um. „Jetzt hoffen wir, dass es, wie von der Politik angekündigt, weitergehen kann.“ Politisch tue sich etwas, man fühle sich ernst genommen und unterstützt durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen. 

Von deutscher Seite aus wird inzwischen alles unternommen, um die Saisonarbeitskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die europäischen Staatschefs, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auch weiterhin für Waren aber auch Arbeitskräfte zu gelten habe und will systemrelevanten Arbeitskräften den wegen der Corona-Pandemie erschwerten Grenzübertritt zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.
Der Deutsche Bauernverband hat seit dieser Woche ein neues Online-Portal auf den Weg gebracht, das Informationen zur Einreise der Saisonarbeitskräfte bereitstellt und die Verteilung der Saison-Arbeitskräfte organisiert. Alle Landwirte in Deutschland können dieses Angebot nutzen. 

Das Portal kann unter folgendem Link aufgerufen werden: www.saisonarbeit2020.bauernverband.de.
„Viele Bedenken der Landwirte konnten berücksichtigt werden“, erklärt die Agrarpolitikerin Schneider. „Das System sorgt für einen angemessenen Verteilungsschlüssel der Arbeitskräfte. So soll
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gewährleitet werden, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe eine ausreichende Zahl an Arbeitskräften zugewiesen bekommen können.“
Für April und Mai ist zunächst die Einreise von bis zu 40.000 Saisonarbeitskräften vorgesehen. Ergänzend dazu sollen bis zum 10.000 Arbeitskräfte aus verschiedenen Personengruppen im Inland gewonnen werden. Auch im Mai und Juni soll weiterhin eine Einreise möglich sein. Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeitskräfte auch bereit sind nach Deutschland zu kommen.
Die Regelung zur Einreise der Saisonarbeitskräfte sieht aus Infektionsschutzgründen eine Ein- und Ausreise ausschließlich per Flugzeug vor. Zu jeder Zeit gelten strenge Hygienevorschriften, welche die Einhaltung des Infektionsschutzes gewährleisten.
Mehrere Fluggesellschaften haben Flugangebote erstellt, um die Arbeitskräfte nach Deutschland transportieren zu können. Die Einreise bis hin zum Transport zu den Betrieben erfolgt in enger Abstimmung zwischen Bauernverband und Bundespolizei.

In der Zeit vor Corona bestimmten Bauerndemos die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der deutschen Öffentlichkeit. In der Krise zeigt sich, dass unsere Landwirtschaft systemrelevant ist. Um die Versorgung im Inland sicherzustellen, sind wir auf unsere heimische Landwirtschaft angewiesen. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten seit Jahren eine tolle Arbeit. Die zunehmende Wertschätzung regional produzierter Produkte ist eine Chance für unsere Landwirtschaft, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, sind sich Schneider und Gebhart sicher.
Gleichzeitig müssen die Landwirte jedoch unbedingt darauf achten, die Vorgaben zum Infektionsschutz einzuhalten, appellieren die beiden südpfälzischen Abgeordneten an die Betriebe. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird maßgeblich die Akzeptanz und den Erfolg der Maßnahme beeinflussen.