Edesheim: Beitragsbescheide über die Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages für die Ausbaumaßnahmen „Staatsstraße“ und „In den Neunmorgen“ werden versendet

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Ausbaumaßnahme „Staatsstraße“

Nachdem der Ausbau der Staatsstraße weitgehend abgeschlossen ist, können nun die von der Ortsgemeinde Edesheim zu tragenden Investitionskosten für die Herstellung der Gehwege, des Straßenbegleitgrünes sowie der neuen Parkplätze an der Fahrbahn, die in den Jahren 2021 und 2022 entstanden sind, veranlagt werden.

Die hierfür entstandenen beitragspflichtigen Investitionskosten werden nach Abzug des Gemeindeanteils von 30 % auf die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer*innen der Abrechnungseinheit 1 (Hauptort) umgelegt.

Anzumerken ist, dass nicht die gesamten Kosten der Maßnahme beitragspflichtig sind. Nur die Kosten für die Gehwege, welche sich in keinem guten und ordnungsgemäßen Zustand befanden sowie das Straßenbegleitgrün und die neuen Parkplätze an der Fahrbahn unterliegen der Beitragspflicht.

Der hierauf entfallende Prozentanteil der Gesamtkosten wird nach Abzug des 30 %igen Gemeindeanteiles auf die Grundstückseigentümer*innen der Abrechnungseinheit 1 umgelegt. Die Kosten für die Herstellung der Fahrbahn werden in voller Höhe vom Land Rheinland-Pfalz getragen und sind daher nicht beitragspflichtig.

Ausbaumaßnahme „In den Neunmorgen“

Im Jahr 2022 wurde mit einer weiteren Ausbaumaßnahme in der Verkehrsanlage „In den Neunmorgen“ (Abschnitt Staatsstraße bis Knöringer Weg) begonnen. Die hierfür angefallenen Kosten für das Jahr 2022 unterliegen nach Abzug des 30 %igen Gemeindeanteiles ebenfalls der Beitragspflicht.

Wir möchten alle Grundstückseigentümer*innen darüber informieren, dass in den nächsten Tagen die entsprechenden Beitragsbescheide versendet werden.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass im Jahr 2023 weitere Investitionskosten der v. g. Ausbaumaßnahmen angefallen sind, welche im Frühjahr 2024 entsprechend veranlagt werden.

Bei Fragen setzen Sie sich bitte zeitnah mit uns in Verbindung. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf dem Beitragsbescheid.

Text: Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben

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