Gemeinderatssitzung am 05.04.2022 in Gleisweiler

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Auf der Ratssitzung am Dienstag den 05 April wurden zwei Tagesordnungspunkte zur Zukunft der gemeindeeigenen Trifelsblickhütte diskutiert.

Der erste Tagesordnungspunkt sollte einen Beschluss zum Neubau der Toilettenanlage herbeiführen. Die desolate Toilettenanlage auf der Trifelsblickhütte soll nach Ansicht des Gemeindevorstandes neu und barrierefrei errichtet werden mit finanzieller Unterstützung der Ortsgemeinde. Die neue Toilettenanlage soll autonom mit Wasserspeicher, Klärgrube und Photovoltaik betrieben werden.

Der PWV als Pächter der Hütte favorisierte bisher eine Sanierung der alten Toilettenanlage.
Nach intensiver Diskussion wurde auf Antrag von Ratsmitglied Peter Argus, selbst auch im Vorstand des PWV, der Tagesordnungspunkt auf die Mai –
Sitzung verschoben. Begründung ist dass der PWV selbst erst Mitte des Monats einen Vorstandstreff durchführen wird um das Vorhaben zu besprechen.

Beim zweiten Punkt zur Trifelsblickhütte ging es um eine Grundsatzentscheidung zur Umsetzung einer möglichen Hüttenerschließung mit Trinkwasser und Strom.
Das Vorhaben die Hütte mit dieser Infrastruktur anzuschließen wird seit Juli 2020 diskutiert, damals wurde eine Arbeitsgruppe gegründet die aus
Vorstandsmitgliedern des PWV und der Gemeinde besteht.
Das ursprüngliche Vorhaben im Zuge des Glasfaserausbaus die Hütte zu erschließen war aus bekannten Gründen nicht umsetzbar.

Ortsbürgermeister Thorsten Rothgerber informierte die Ratsmitglieder über die Stellungnahme des Fachbereich Finanzen der VG und schloss sich den Bedenken
an und forderte hier jetzt endlich eine Entscheidung des Rates, er betonte gegenüber dem Rat dass dieses Thema ihn stark belastet.

Ratsmitglied Felix Wellhausen beantragte geheime Abstimmung mit der Begründung dass sich die Ratsmitglieder hier dann zwangloser entscheiden würden.
Vor der Abstimmung, ob jetzt öffentlich oder geheim abgestimmt wird, mussten die Ratsmitglieder Peter Argus und Markus Braun auf die Zuhörerbänke da sie
als Vorstandsmitglieder des PWV nicht an den Abstimmungen teilnehmen dürfen.
Die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung wurde erreicht. Die anschließende geheime Abstimmung zur Umsetzung einer möglichen Hüttenerschließung mit Trinkwasser und Strom brachte das Ergebnis das vier Ratsmitglieder den Grundsatzbeschluss befürworteten, zwei lehnten die Entscheidung ab und ein Ratsmitglied enthielt sich.

Ortsbürgermeister Thorsten Rothgerber betonte dass er hier in naher Zukunft und in seiner Amtszeit keine Möglichkeit sieht die Hütte mit Trinkwasser und Strom sowie die Abwasserentsorgung anzuschließen, zuerst aus finanziellen Gründen und weil ohne Unterstützung des PWV er dies nicht umsetzen kann und will.

Beim Tagesordnungspunkt Information informierte Thorsten Rothgerber über verwahrloste Waldgrundstücke die Menschenleben und Liegenschaften gefährden.
“Durch die Frühjahrsstürme und den starken Regen fielen in einem privaten Waldgebiet oberhalb der Lindenallee 8 Bäume um und zerstörten Zaunanlagen und blockierten Wanderwege.

Die Ortsgemeinde und der Forst sind nicht zuständig für die Beseitigung dieser Bäume und der Schäden im Privatwald. In Zukunft werden alle Waldinhaber angeschrieben mit der Aufforderung unverzüglich die Schäden zu beheben.

Die Ortsgemeinde appelliert an das Bewusstsein “Eigentum verpflichtet” an alle privaten Waldbesitzer hier aktiv zu werden ihre Wälder zu durchforsten und Gefahren zu beseitigen.
Die Ortsgemeinde bietet jedem Waldbesitzer an die Waldgebiete als Schenkung anzunehmen. Die Ortsgemeinde würde hierzu die Schenkungsangelegenheiten und die Notarkosten übernehmen”.