Edenkobens CDU Vorsitzender Lingenfelder:

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Überlegungen des Verbandsbürgermeisters Salm zum bezahlbaren Wohnraum stimmen mit den Realitäten in der Stadt Edenkoben nicht überein

Stellungnahme zum Rheinpfalz – Artikel „Wohnungen sollen bezahlbar bleiben“

„ Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Verwaltungsspitze der Verbandsgemeinde Edenkoben mit Daniel Salm an der Spitze zur Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus bekennt.“, so der Edenkobener CDU Vorsitzende Norbert Lingenfelder. „Sowohl in der Stadt wie in den Gemeinden der Verbandsgemeinde ist es nicht akzeptabel, dass es nur Wohnungen mit einer Miete in Höhe von 10,- Euro pro qm oder mehr geben soll, Was wir dringend benötigen, sind Wohnungen mit einer qm-Miete in Höhe von 6 Euro bis 7,50 Euro. Miete muss bezahlbar bleiben oder es wieder werden.“

„Allerdings kritisiere ich die Begründung des Verbandsbürgermeisters, warum dieser einseitig auf kommunalen Wohnungsbau setzt. Weder können wir es uns erlauben, monatelang über die geeignete Rechtsform einer Wohnungsbaugesellschaft zu diskutieren, noch geht es darum, dass die größte Sorge der Ortsbürgermeister es sei Kompetenzen zu verlieren.

Kernaufgabe der Verbandsgemeinde ist es für die Kommunen zu arbeiten und Dienstleistung gemäß dem gesetzlichen Auftrag zu erbringen. Daniel Salms Weg ist zeitraubend, kompliziert und bringt auf Jahre keine einzige zusätzliche Wohnung.

Zumindest was die Stadt Edenkoben angeht, liegt Daniel Salm mit seiner Begründung, warum er den kommunalen Wohnungsbau favorisiert, ganz klar falsch. Die von ihm getätigte Aussage, dass private Investoren sich im sozialen Wohnungsbau nicht engagieren, trifft in Edenkoben nicht zu. Salm kommt mit seiner Initiative mindestens 4 Jahre zu spät.“

Die Fakten:
Gleich nach der Amtsübernahme des neuen Stadtbürgermeisters Ludwig Lintz hat dieser festgestellt, dass in den letzten 20 Jahren in der Stadt Edenkoben faktisch kein sozialer Wohnungsbau stattgefunden hat und kein bezahlbarer Wohnraum gebaut wurde.
Bereits im August 2019 hat Bürgermeister Lintz den Mitgliedern des Stadtrats eine Aufstellung aller Wohnungen zukommen lassen, die mit einer Mietpreisbremse versehen waren.

2019 gab es noch 54 solcher Wohnungen, von denen allerdings 2021 insgesamt 20 Wohnungen und 2022 weitere 12 Wohnungen aus der Zweckbindung fallen, bzw. gefallen sind. Die restlichen 22 Wohnungen fallen 2025 aus der Mietpreisbindung. Danach gibt es, wenn die Politik nicht gegensteuert, in Edenkoben keinen geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung mehr.

Bürgermeister Lintz erarbeitete eine Satzung „sozialer Wohnungsbau“, die im April 2021 mit ihrem wesentlichen Punkt ab dem Bau von 8 Wohneinheiten eine Quote von 25% für bezahlbaren Wohnraum (sozial-Wohnungen) , vom Stadtrat mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde.

Während Verbandsbürgermeister Salm bis Ende des Jahres 2023 erst mal diskutieren will, ob, wie und wann und mit welchen Teilnehmern eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden soll, die dann irgendwann danach Gelände und/oder Immobilien erwerben wird, um dann noch später Mietwohnungen zur Verfügung stellen soll, hat der Stadtrat alleine im Juli 2023 insgesamt 17 Wohneinheiten mit bezahlbaren Wohnungen bereits auf den Weg gebracht.

Mit einem privaten Investor, der ein Haus mit 9 Wohnungen errichtet, davon 2 Wohnungen mit Mietpreisbindung wurde ein städtebaulicher Vertrag vom Stadtrat beschlossen.

Mit einem weiteren privaten Investor wurde ein städtebaulicher Vertrag über die Entwicklung eines Gebietes geschlossen. Auch hier greift die Richtlinie zum geförderten Wohnungsbau und es werden 10 Wohnungen entstehen.

Ein städtisches Gelände wird an einen privaten Investor verkauft, der auf diesem Gelände 16 Wohnungen, davon 4 Wohnungen mit Mietpreisbindung, bauen wird.

In allen Fällen greift dann die 25% Quote, die 2021 vom Stadtrat beschlossen wurde.

Mit einem 4. Investor wurde vereinbart, dass er auf seinem Gelände (Kaufvertrag besteht schon, die Planungen gingen ursprünglich in Richtung normalen Wohnbau — die Zielsetzung haben wir verändert in Richtung geförderten Wohnbau) 11 Wohnungen, alle – also zu 100% – mit Mietpreisbindung. Der Investor möchte diese Wohnungen zu einem Mietpreis in Höhe von 6,40 Euro pro qm anbieten. Berechtigt werden Personen bis weit in die Mittelschicht hinein sein.

Normalerweise unterliegen solche Wohnungen, für die es staatliche Förderung gibt, 20 bis 25 Jahre der Mietpreisbindung und können erst danach zum normalen Mietpreis angeboten werden. Stadtbürgermeister Lintz hat clever verhandelt. Die Mietpreisbindung gilt bis zum Jahr 2050! Und sollte der Investor irgendwann dieses Haus veräußern wollen, hat Lintz ein Vorkaufsrecht für die Stadt gesichert.

Wenn die Verwaltung und die Baubehörde den Investoren keine Steine in den Weg legt, können dann Anfang bis Mitte 2024 die Wohnungen fertiggestellt sein.

„Hätte die Stadt oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft alleine die beiden Häuser mit 11 bzw. 16 Wohnungen, deren Baugelände sich im Besitz der Stadt befinden, in Eigenregie gebaut, wären bei den heutigen Baupreisen Kosten in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro auf uns zu gekommen. Da Bürgermeister Lintz der Verkauf zu den genannten Konditionen gelungen ist, kostet die Kommune diese beiden Maßnahmen nichts. Im Gegenteil, wir bekommen Geld für den Verkauf des Baugeländes. Warum soll sich die Stadt dann in einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einbringen?“ fragt sich Lingenfelder.

Im Übrigen hat die Stadt Edenkoben kein Alleinstellungsmerkmal, was den Bau bezahlbarer Wohnungen durch Privatinvestoren angeht. Auch in Maikammer sind solche Wohnungen in
2–stelliger Anzahl entstanden. Auch in Maikammer gibt es einen cleveren Ortsbürgermeister!

„Stadtbürgermeister und Stadtrat haben schon vor Jahren gehandelt und sind jetzt in der Lage, nach und nach die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte aufzuarbeiten, so der CDU Vorsitzende Lingenfelder. „Ohne den städtischen Haushalt mit Millioneninvestitionen für Grundstückerwerb, Neubau oder Kauf von Häusern, Sanierungen und Personalkosten zu belasten schaffen wir bezahlbaren Wohnraum – jetzt“.

Im Übrigen werden die im Juli beschlossenen Maßnahmen nicht die letzten sein. Stadtbürgermeister Lintz hat weitere Projekte für die kommenden Monate und Jahre in der Planung.

„Die CDU stellt sich keineswegs gegen den Gedanken, dass Kommunen selbst Wohnungen erwerben oder errichten, aber nur dann, wenn keine Privatinvestoren zur Verfügung stehen. Oberstes Ziel ist es, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn sich heute in Ortsgemeinden oder in Zukunft in der Stadt herausstellen sollte, dass keine Privatinvestoren mehr bereit sind zu bauen, muss die Kommune aktiv werden.

Dann kann eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch Sinn machen.“, so der CDU Vorsitzende Lingenfelder abschließend.

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