Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020

26

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Jahresabschluss 2019 festgestellt. Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Jahresüberschuss von 44.325 Euro ab und lag damit um 83.584 Euro über dem im Haushaltsplan angesetzten Verlust von 39.259 Euro. Die Abweichungen gegenüber dem Planansatz sind unter anderem zurückzuführen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen (48.095 Euro) und am höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (18.745 Euro). Diesen Erträgen stehen höhere Aufwendungen an Kreis- und Verbandgemeindeumlage und Anpassungen von Sonderposten für den kommunalen Finanzausgleich gegenüber, wodurch sich das Ergebnis wieder um 23.000 Euro vermindert. Im Haushaltsplan 2018/2019 war noch der Betrieb einer eigenen kommunalen Kindertagesstätte vorgesehen. Da diese letztendlich nicht realisiert wurde, waren für den Bereich Kindertagesstätte per Saldo 35.500 Euro weniger aufzuwenden als vorgesehen. Der Forsthaushalt schloss 3.700 Euro schlechter ab als geplant. Weitere Einsparungen gegenüber dem Haushaltsplan von rund 32.500 Euro ergaben sich, da verschiedenen Anschaffungen und Instandhaltungen am Dorfgemeinschaftshaus und an Gemeindestraßen erst im Jahr 2020 abgerechnet oder ausgeführt wurden.
Zur Entlastung der örtlichen Betriebe, die ihre Umsätze aus dem Tourismus direkt oder indirekt erzielen, wurde der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag von ursprünglich 7% auf 3,5% herabgesetzt. Hierfür wurde eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.

Einstimmig folgte der Gemeinderat den Empfehlungen des Ausschusses für Weinbau, Forsten und Umweltschutz vom 7. Dezember und beauftragte Landschaftsarchitekt Kurt Garrecht für die weiteren Leistungsphasen zu den beschlossenen Durchgrünungsmaßnahmen im Ortskern. Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen zur Planung wurde einstimmig begrüßt. Insbesondere die Vorschläge bei der Gestaltung des Platzes am alten Rathaus werden dort eine deutlich bessere Aufenthaltsqualität ermöglichen. Es wurde einvernehmlich angeregt, dass hier möglichst viele Kfz-Stellplätze erhalten bleiben sollen aber auch bei bestimmten innerörtlichen Parkflächen tagsüber eine zeitliche Begrenzung eingeführt werden sollte. Hierzu soll zu gegebener Zeit noch ein Beschluss gefasst werden.

Um die Parksituation im Ortskern temporär zu entlasten, stehen dazu künftig auch gemeindeeigene Grundstücke am östlichen Ortsrand zur Verfügung. Diese sollen daneben auch Raum zum Verweilen und zum Rasten bieten. Die dazu erforderliche Eingrünung wurde im Frühjahr mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Aktuell wurden verschiedene Obstbäume und Sträucher dort sowie auf einer Streuobstwiese im Vogelsang gepflanzt. Die Beschaffung des Pflanzguts wurde durch den „Förderverein zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft der Südlichen Weinstraße e.V.“ unterstützt. Ortsbürgermeister Andreas Möwes dankte dem Beigeordneten Robert Klein und seinen ehrenamtlichen Helfern für ihre zahlreichen Arbeitseinsätze im Verlauf des Jahres. Weiterhin berichtete er über die aktuelle Wiederherstellung von Streuobstwiesen im Naturschutzgebiet „Haardtrand-Hinkelberg“ auf Privatgrundstücken zwischen Johannisbrunnen und Lourdesgrotte. Auch steht die Gemeinde dort mit weiteren Grundstückseigentümern in Verhandlungen, damit die Entbuschung von Flächen zwischen Weinbergen und Wald zur Wiederherstellung der Kulturlandschaft in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann.