Herr Minister Wolf, was haben Sie gegen den Uni-Standort Landau?

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„Der Uni-Standort Landau ist, trotz erster Verbesserungen weiterhin völlig unterfinanziert, mit zu wenigen Stellen ausgestattet um die Herausforderungen der von der Landesregierung beschlossenen Fusion mit der Uni Kaiserslautern und eine zukunftsgerichtete Entwicklung erfolgreich angehen zu können“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch, welcher als Mitglied des zuständigen Wissenschaftsausschusses im Landtag das Thema hautnah begleitet.

Lerch freut sich, dass nach der landesweiten Kritik an den Rahmenbedingungen der Fusion, das Ministerium nun endlich nachgelegt hat. So sollen die Landesmittel für den Fusionsprozess von 8 auf 18 Millionen Euro erhöht werden. Diese Summe liegt aber weiterhin meilenweit von den 35 Millionen entfernt, welche alle 27 Mitglieder des Uni-Senats in einer detaillierten Bilanz errechnet haben. Dass diese zusätzlichen Gelder auch noch aus dem „Corona-Soforthilfetopf“ des Landes genommen werden sollen, erscheint schon sehr suspekt. Was hat Corona mit der Unifusion zu tun? Hat das Land keine Mittel mehr im Haushalt für die Unis?

Besonders prekär stellt sich die Lage für viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen dar. Weil der Bund im Hochschulpakt seine Zuwendungen nun unbefristet gewährt, besteht zwar die Möglichkeit zur Entfristung dieser Verträge. „Aus leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit werde ich jedoch im zuständigen Parlamentsausschuss darauf drängen, dass diese Zusagen definitiv und rechtsverbindlich gegeben werden um den betroffenen Mitarbeitern Sicherheit für ihren Arbeitsplatz zu gewähren“ so Lerch.

Nachdem die erste Uni-Fusion im Land, Kaiserslautern-Trier, gescheitert war und aufgelöst wurde, nun die zweite Uni-Fusion, Koblenz-Landau, gescheitert ist und aufgelöst wird, zwingt die Landesregierung jetzt die Standorte Kaiserslautern und Landau in eine weitere Fusion mit sehr ungewissem Ausgang. Wenn schon die Fusion – wegen der Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Parlament – wohl nicht verhindert werden kann, muss der Standort Landau zumindest in den Gremien und Entscheidungsabläufen eine gewisse Selbständigkeit bekommen. Hierzu gehört, dass der Uni-Standort Landau, die seinen Standort betreffenden Finanzentscheidungen selbst treffen kann.

Leider sind damit, die Grundprobleme der Landauer Uni nicht gelöst. Lerch kann nur den Kopf schütteln, wie stiefmütterlich das Land diesen Uni-Standort behandelt. Nach dem „Fact Sheet“ der Senatsmitglieder werden bundesweit durchschnittlich 7.400 Euro pro Studierende aufgewendet. Nicht so in Rheinland-Pfalz. Hier beträgt die Unterstützung mit 6.400 Euro schon mal 13,5 % weniger. Ganz düster sieht es in Landau aus. Mehr als 4.400 Euro pro Studierenden und damit 40 % unter dem Bundesdurchschnitt, ist dem Land der Standort Landau nicht wert. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Während alle Uni-Standorte in Rheinland-Pfalz bis 2026 mehr Geld aus dem Hochschulpakt bekommen werden, plant das Land für Landau sogar Kürzungen ein. Damit nicht genug. Landes- und Bundesrechnungshof bemängeln die völlig intransparente und unübersichtliche Finanzierungsstruktur, sowie die oftmals nicht zweckentsprechende Verwendung dieser Bundesmittel.

„Was haben sie eigentlich gegen den Standort Landau, dass sie ihn derart vernachlässigen“ frägt Abgeordneter Lerch Wissenschaftsminister Konrad Wolf. Die Landauer Uni ist in fast allen Bereichen völlig unterdurchschnittlich ausgestattet. Ob bei Personal, bei Finanzen, bei Räumlichkeiten oder bei der Bibliothek. Die Landauer Uni hat in der Vergangenheit, sowohl quantitativ, als auch qualitativ ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Nun braucht sie eine inhaltliche Weiterentwicklung mit neuen Lehrfeldern, wie beispielsweise Wirtschaftspädagogik oder Digitalisierung in der Lehre. Aber vor allem benötigt sie ein Ende der jahrzehntelangen Benachteiligungen mit mehr Finanzen, mehr Personal und mehr Entscheidungskompetenz“, so abschließend Lerch.

Landau, den 28.9.2020

Peter Lerch