Mehr als 22 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen des Bundes sind im Landkreis SÜW und der Stadt Landau bis Ende Mai an kleine Unternehmen und Soloselbständige gezahlt worden. Das Geld ging an über 2.700 Antragsteller, die danach im Schnitt 8.100 Euro erhalten haben. Diese Zahlen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch auf seine kleine Anfrage von der Landesregierung erhalten.
Auffällig: Insgesamt gingen sogar mehr als 4.200 Anträge bei der Landesregierung ein, doch 1.318 waren doppelt gestellt. Bewilligt wurden letztlich 2.730, die weitaus meisten in Landau (882), der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern (399) und Edenkoben (286). Aber auch in der relativ kleinen Verbandsgemeinde Maikammer konnten 183 Bewilligungen ausgesprochen werden.
Die relativ hohe Zahl von Antragsdubletten wirft für den CDU-Abgeordneten ein schlechtes Licht auf die Landesregierung, die das Antragsverfahren in Bezug auf diese Bundesmittel steuert. „Es zeigt deutlich eine schlechte Vorbereitung und Umsetzung“, findet Lerch und formuliert weiter: „Die Personaldecke war viel zu dünn für die Flut von Anträgen, was gerade anfangs zu erheblichen Verzögerungen geführt hat. Betroffene erhielten keine Eingangsbestätigung und befürchteten, dass ihr Antrag nicht angekommen sei.
Insgesamt 111 Antragsteller erhielten einen negativen Bescheid, 115 Anträge waren zum Zeitpunkt der Antwort noch in Bearbeitung. „Ich hoffe, dass auch diese Antragsteller mittlerweile ihr Geld bekommen haben“ schreibt Lerch. Außerdem betont er, dass die genannten Zahlen den hohen Bedarf an Soforthilfe deutlich zeigen. Fraglich ist hingegen für den Abgeordneten, ob sie ausreichend war. Auch bleibe zu überlegen, ob die Branchen, welche absehbar noch längerfristig eingeschränkt wirtschaften können, wie Diskotheken, Bars und Reisebüros ein weiteres Förderprogramm benötigen.
Deutlich weniger Nachfrage war bei dem vom Land selbst aufgelegten Zuschussprogramm zu verzeichnen. Hier wurden im gleichen Zeitraum nur 23 Anträge gestellt und 19 bewilligt, womit sich die ausgezahlten Kredite auch auf 310.000 Euro für Landau und SÜW begrenzten. Für Lerch ein Beleg, dass das Land, insbesondere gegenüber den umliegenden Bundesländern insgesamt viel zu geringe Fördermöglichkeiten geschaffen hat. Im Vergleich zum Bundesprogramm konnte die Landesförderung nur sehr spärlich abgerufen werden.
„Nachdem Rheinland-Pfalz bei der Geschwindigkeit der Bearbeitung der Anträge unter allen Bundesländern so ziemlich das Schlusslicht war, hoffe und wünsche ich, dass die staatlichen Hilfen noch rechtzeitig und ausreichend gekommen sind um ansonsten gesunde Betriebe einigermaßen unbeschadet über diese einmalige Krisenzeit zu helfen“, so abschließend Lerch.
Südpfalz, den 25.6.2020
Peter Lerch MdL
