Der Kreistag Südliche Weinstraße hat einstimmig beschlossen, dass sich die Südliche Weinstraße der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anschließen soll.
„Der Kreis tritt hier als Teil der kommunalen Familie auf und an die Seite der Gemeinden, von denen das Papier in erster Linie spricht“, so Landrat Dietmar Seefeldt. „Der Fokus der Initiative liegt auf den Ortsgemeinden, weil dort der derzeitige Veränderungsbedarf am deutlichsten sichtbar wird.“
Die Initiative fordert eine umfassende Modernisierung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz durch Bürokratieabbau, Finanzreformen und mehr Demokratie, um Handlungsfähigkeit und Vertrauen zu sichern. Die kommunale Ebene soll durch konkrete Reformen entlastet und Bürokratie reduziert werden. Ebenso sieht die Initiative dringend Handlungsbedarf in Sachen Finanzausstattung und will die demokratische Mitbestimmung vor Ort stärken.
Im Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ ist formuliert: „Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet.“ Zuvor hatte bereits der Kreisausschuss Südliche Weinstraße über den Beitritt beraten und dem Kreistag einen solchen empfohlen.
Text und Bild: Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
